New PDF release: GewO Gewerbeordnung: Gewerbeordnung 1994 in der Fassung

By Hermann Grabler, Harald Stolzlechner, Harald Wendl

ISBN-10: 321188730X

ISBN-13: 9783211887301

Die Novellen zur Gewerbeordnung seit 2003 waren Anlass f?r das renommierte Autorenteam, den Standardkommentar zur Gewerbeordnung umfassend zu ?berarbeiten. Alle ?nderungen und Neuerungen sind erfasst, ferner ber?cksichtigen die Autoren die gesamte Judikatur des ?sterreichischen Verwaltungsgerichtshofs zum Berufs- und Betriebsanlagenrecht aus den Jahren 2003 – 2010, relevante Entscheidungen des Unabh?ngigen Verwaltungssenats und des ?sterreichischen Verfassungsgerichtshofs sowie die einschl?gige gewerberechtliche Literatur aus den Jahren 2003 – 2010.

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Die Gewerbeanmeldung „Schuldnerbegleitung zur Veranlassung der Kontaktaufnahme von Schuldnern mit deren Gläubigern“ wurde in der Praxis als gesetzlich nicht erlaubte Tätigkeit eingestuft, und es wird daher diese Tätigkeit nicht als Gegenstand eines Gewerbes anerkannt. Ausübung und Anbahnung der Prostitution außerhalb bewilligter Bordelle sind idR gesetzlich verboten (vgl zB § 1a Sbg Landes-PolizeistrafG LGBl 1975/58 idF LGBl 2006/114). Die Ausübung der Prostitution stellt – wie sich aus einer Gesamtsicht der Regelungen der GewO 1994 ergibt – keine unter die Begriffsmerkmale der Bestimmung des § 1 fallende gew Tätigkeit dar.

599/164-III/A/1/00 und Prot 2001, Pkt 7) Gemeinnützige Bauvereinigungen haben ihre Tätigkeit „unmittelbar auf die Erfüllung dem Gemeinwohl dienender Aufgaben des Wohnungs- und Siedlungswesens zu richten, ihr Vermögen der Erfüllung solcher Aufgaben zu widmen und ihren Geschäftsbetrieb regelmäßig prüfen und überwachen zu lassen“ (§ 1 Abs 2 WGG); zum Geschäftskreis gemeinnütziger Bauvereinigung vgl § 7 WGG. Auf gemeinnützige Bauvereinigungen finden folgerichtig die Bestimmungen der GewO 1994 keine Anwendung (§ 1 Abs 2 WGG; dazu auch Winkler, in Rill [Hrsg], Gewerberecht 11).

Ob im Einzelfall noch eine selbständige wirtschaftliche Betätigung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller rechtlichen und tatsächlichen Beziehungsfaktoren, somit auf Grund einer gesamthaften, wirtschaftlichen Betrachtungsweise festzustellen (so 11 §1 Allgemeine Bestimmungen etwa in Bezug auf Direktvertreiber Hattenberger, Gewerberechtliche Fragen des Direktvertriebes, in Geist/Resch, Direktvertrieb 4 ff; ferner Van Husen, ÖZW 2000, 7 ff in Bezug auf „Neue Selbständige“). – Dazu vgl Rz 21 ff.

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