Download e-book for iPad: Drittwirkung von Grundfreiheiten.: Ein Beitrag zu dem by Alina Lengauer

By Alina Lengauer

ISBN-10: 3211988874

ISBN-13: 9783211988879

Der Band befasst sich mit der Anwendung und der Reichweite der Grundfreiheiten des EU-Rechts im Verhältnis zwischen Individuen. In Lehre und Rechtsprechung wird diese Problematik als Drittwirkung der Grundfreiheiten bezeichnet. Zu den Grundfreiheiten gehören die Freiheit des Warenverkehrs, der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Dienstleistung und des Kapitalverkehrs. Wären inner most Individuen unmittelbar an Grundfreiheiten gebunden, so hätte dies enorme Auswirkungen auf ihr wirtschaftliches Handeln.

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Die dabei auf staatliches Handeln im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts anzuwendenden Grundrechte sind nach Ansicht von Raschauer gleichfalls die Pflicht zur Gleichbehandlung der Betroffenen, zur Beachtung der Verhaltnismaiiigkeit und zur Schonung der einzelnen Freiheitsrechte. 136 So z. B. Bydlinski, Die Grundrechte in Relation zur richterlichen Gewalt, Zivilrechtliches Referat juristentag 1961, ORZ 1965,67 (87). 137 Korinek/Holoubek, Grundlagen staatlicher Privatwirrschaftsverwaltung (1993),148; so z.

Fiskalgeltung der Grundrechte und Geltung der Grundrechte fur Kollektivvertrage D ie Lehre von der Fiskalgeltung der Grundrechte postuliert cine differenzierte Bindung des Staates an Grundrechte im privatwirtschaftlichen Rahmen. jedenfalls unterliegt die erwerbswirtschaftliche Tatigkeit des Staates dem Privatrecht; nimmt daher ein Trager offent licher Verwaltung als "Fiskus" am wettbewerblichen Erwerbs- und Wirtschaftsleben teil, d. h. V? Nach deutscher Lehre soll der Staat bei der Erfiillung spezifischer offentlicher Aufgaben stets den Grundrechten unterworfen scin, gleichgultig, ob er sich zur Aufgabenerhillung privatrechtlicher oder hoheitlicher Handlungsformen bed ient.

1994), 165. 162 Vg!. auch Bydlinski, Bemerkungen tiber Grundrechte und Privatrecht, OZOR 1962/63, 28, (30). 37 Methoden und Grundlagen SchlieBlich stelle jede grundrechtliche Abgrenzung der Privatautonomie eines Privaten bei unmittelbarer D rittwirkung der Grundrechte einen Eingriff in die Privatautonomie eines anderen Privaten dar. l ' " 7. Schlussfolgerungen Argumentativ stehen einander Ge gner und Befiirworter einer unmittelbaren Dritrwirkung von Grundrechten in einer Pattstellung gegenuber: Die Frage n ach unmittelbarer Drittwirkung der Grundrechte einerseits und mittelbarer Drittwirkung der Grundrechte sowie Schutzpflichten des Staates kann je nach gewahlter juristischer Methode gelost werden.

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Drittwirkung von Grundfreiheiten.: Ein Beitrag zu dem Konzept des Normadressaten im Gemeinschaftsrecht by Alina Lengauer


by John
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