Das politische System Deutschlands: Systemintegrierende by Frank Pilz, Heike Ortwein PDF

By Frank Pilz, Heike Ortwein

ISBN-10: 3486585649

ISBN-13: 9783486585643

Show description

Read or Download Das politische System Deutschlands: Systemintegrierende Einführung in das Regierungs-, Wirtschafts- und Sozialsystem, 4. Auflage PDF

Similar german_2 books

New PDF release: Die Prüfung von Verordnungen und Gesetzen durch den

Der VfGH entwickelte durch Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zusätzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen, eine neuartige Judikatur. Er hob die gesetzliche Grundlage und darauf gegründete straßenpolizeiliche Verordnungen aus Anlass von Beschwerden gegen rechtmäßige Strafbescheide von Amts wegen auf.

Berichte zur Lebensmittelsicherheit 2009: Nationale by Saskia Dombrowski (auth.), Saskia Dombrowski (eds.) PDF

Dieses Heft umfasst folgende drei Berichte: 1. Nationale Berichterstattung an die european. 2. Nationaler Rückstandskontrollplan (NRKP) für Lebensmittel tierischen Ursprungs und Einfuhrrückstandskontrollplan (ERKP): Der NRKP ist ein Programm zur EU-weiten Überwachung von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinsichtlich Rückständen gesundheitlich unerwünschter Stoffe.

Additional resources for Das politische System Deutschlands: Systemintegrierende Einführung in das Regierungs-, Wirtschafts- und Sozialsystem, 4. Auflage

Example text

Leitsatz). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht sei allerdings beim Vorliegen einer „Dauergefahr“ (Orientierungssatz 1b cc) eine Rasterfahndung grundsätzlich möglich. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebiete der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass der Gesetzgeber intensive Grundrechtseingriffe wie die der Rasterfandung erst von bestimmen „Verdachts- oder Gefahrenstufen an“ vorsehen darf: Das Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen 1990 (§ 31 Abs. 1 PolG) ermögliche aber verdachtslose Grundrechtseingriffe „mit großer Streubreite“.

Dieser „formale“ Gleichheitsgrundsatz wird in mehreren Bestimmungen konkretisiert wie beispielsweise im Gebot der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2). Um auch in der Praxis die allgegenwärtige wirtschaftliche und soziale Benachteiligung von Frauen zumindest zu verringern, ist im Zuge der vereinigungsbedingten Verfassungsänderungen die Forderung der Gleichbehandlung als Auftrag an den Staat bekräftigt und an Art. 3 Abs. 2 GG folgender Satz angefügt worden: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.

Zu den wirtschaftlichen Freiheitsrechten gehören auch die aus dem Eigentumsschutz und der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) abgeleiteten unternehmerischen Dispositionsfreiheiten. Konkrete Unternehmerfreiheiten sind vor allem die Investitions-, Gewinnverwendungs- und Preisgestaltungsfreiheit. − Eine dritte Gruppe von Freiheitsrechten bilden die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte am politischen und gesellschaftlichen Leben. Dazu gehören die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5), die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art.

Download PDF sample

Das politische System Deutschlands: Systemintegrierende Einführung in das Regierungs-, Wirtschafts- und Sozialsystem, 4. Auflage by Frank Pilz, Heike Ortwein


by William
4.3

Rated 4.71 of 5 – based on 32 votes